Unterstützung für die Außenstelle des Landesamtes für Digitalisierung in der „Stützelvilla“ in Windischeschenbach, aber mit Transparenz der Kosten für unsere Bürgerinnen und Bürger
Die Freude der CSU und FW Abgeordneten über die 18 Millionen zur Sanierung der „Stützelvilla“ in Windischeschenbach kann so nicht von Anna Toman, MdL, Bündnis90/DIE GRÜNEN geteilt werden. „Es ist wichtig, dass gerade bei uns im ländlichen Raum die Digitalisierung deutlich vorangebracht wird, eine Außenstelle des Amtes vor Ort ist dafür ein gutes Signal. Es ist sehr erfreulich für unsere Region, aber die entstehenden Sanierungskosten müssen offen kommuniziert und diskutiert werden“, so Anna Toman.
Im Ausschuss für den Staatshaushalt und Finanzen wurde diese Woche dem Beginn der Planungen für den Umbau der „Stützelvilla“ zugestimmt, die genannten knapp 18 Millionen stellen aber nicht die gesamten Kosten der Sanierung dar. Es wurden von Seiten der CSU noch ca. weitere 4 Millionen beantragt und genehmigt. Hierbei handelt es sich um Kosten für die Restaurierung von Fresken, die seit Anfang der 1980er Jahren am Dachboden der Villa sicher verwahrt werden. Die Restaurierung und erneute Anbringung dieser Fresken war auch von Seiten des Denkmalschutzes nicht vorgesehen, wie in den Ausschussunterlagen einsehbar ist, jetzt aber ins Spiel gebracht werden.
„Ich muss die Kollegen Abgeordneten schon fragen, ob es nicht sinnvoller und gewinnbringender wäre, wenn wir diese zusätzlichen Millionenbeträge in die Digitalisierung und in den Breitbandausbau direkt für unsere Bürgerinnen und Bürger investieren würden. Gerade jetzt ist unser Staatshaushalt durch die Corona-Pandemie extrem belastet. Diese 4 Mio Euro könnten weitaus sinnvoller als für diese nicht notwendige Selbstdarstellung der CSU ausgegeben werden“, so Anna Toman weiter. Im Raum steht auch die Frage nach den zu schaffenden 60 neuen Arbeitsplätzen. Nach 3 Jahren Behördenverlagerung sind lediglich 30 Arbeitsplätze vor Ort angekommen.